Rechtsprechung
| VG Ansbach, 03.05.2012 - AN 14 K 11.01744 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Integrationskurs; Kostenbeitrag; Wiederholungsantrag; Härtefall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus VG Ansbach, 03.05.2012 - AN 14 K 11.01744
Dabei hatte der Verordnungsgeber - da es sich um den Bereich gewährender Tätigkeit der öffentlichen Hand handelt - einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. insoweit Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.12.2005 - 4 BV 04.482, unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.4.1988 - 1 BvL 84/86). - VGH Bayern, 15.12.2005 - 4 BV 04.482
Auszug aus VG Ansbach, 03.05.2012 - AN 14 K 11.01744
Dabei hatte der Verordnungsgeber - da es sich um den Bereich gewährender Tätigkeit der öffentlichen Hand handelt - einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. insoweit Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 15.12.2005 - 4 BV 04.482, unter Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.4.1988 - 1 BvL 84/86).